19.05.2021 - 4.3 Sicherung der Entwicklungsziele im neuen Stadtt...

Herr Kümmel bringt den Antrag ein und verweist darauf, dass die aufgeführten Ziele Gegenstand der derzeitigen Planung sind.

Die im Beschlussvorschlag dargestellten letzten 4 Anstriche bedeuten jedoch einen Planungs- und Entwicklungsstopp, hinzu kommt, dass die Zuständigkeit da nicht bei der Landeshauptstadt liegt.

Bei einer Beschlussfassung wäre eine Beanstandung die Folge.

Im Ergebnis der sich anschließenden Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

mit 0 Ja-Stimmen abgelehnt,

bei 4 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen.