25.05.2021 - 3.2 Schneeräumung auf Fahrradwegen

Herr Twerdy bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) erklärt, dass der Winterdienst 2020/2021 ausgewertet wurde. Er betont, dass es nicht im Interesse der Landeshauptstadt Potsdam liegt, dass der von der Fahrbahn geräumte Schnee auf den Radwegen abgeladen wird. Herr Schenke weist darauf hin, dass im Herbst die Satzung für Straßenreinigung und Winterdienst eingebracht wird, in der dazu Regelungen enthalten sind.

Frau Schulze fragt, ob sich der Antrag damit dann erledigt hat.

Herr Schenke bestätigt dies.

Herr Walter merkt an, dass der Winterdienst in den Jahren zuvor besser funktioniert hat, als im letzten Winter. Er bittet um einen entsprechenden Protokollvermerk. Dann kann darüber abgestimmt werden, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

Herr Gindele macht deutlich, dass dann aber die Räumung des Schnees nicht auf Gehwege statt auf die Radwege erfolgen soll.

Herr Schenke erklärt, dass primär der Schnee von der Fahrbahn zur Seite transportiert werden müsse. Das muss dann so erfolgen, dass der Schnee nicht vollständig auf dem Radweg oder dem Fußweg abgelagert wird. Fuß- und Radwege müssen trotzdem nutzbar sein. Herr Schenke betont, dass es ist nicht möglich, den Schnee der Fahrbahn komplett abzutransportieren.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Friese um Abstimmung darüber, dass der vorliegende Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.