25.05.2021 - 3.3 Verhandlungsauftrag zur Einführung einer Gelbe ...

Frau Meier erinnert an die Mitteilungsvorlage zur Einführung einer Gelbe Tonne PLUS, die durch die Verwaltung vorgelegt wurde. Sie macht deutlich, dass die Einführung der Gelben Tonne PLUS mit einer Gebührenerhöhung verbunden ist. Vor dem Hintergrund der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die eine nochmalige Verschärfung der Getrenntsammlungspflichten für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorsieht, wird die Einführung von Seiten der Verwaltung befürwortet.

Frau Schulze fragt, ob der konkrete Paragraph der Änderung mit dem Protokoll zur Sitzung ausgereicht werden kann. Eine Kalkulation über die Mehrkosten, die auf die Gebührenzahler zukommen, sollte im Herbst vorgelegt werden.

Frau Schulze schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass am Jahresende die möglichen Gebühren kalkuliert werden sollen.

Herr Finken hält die Kostenkalkulation für sehr wichtig. Auch der ökologische Gewinn, der erzielt wird, sollte herausgestellt werden.

Herr Walter erklärt, dass es einen Beschluss zur Prüfung der Einführung einer Gelbe Tonne PLUS gibt, woraufhin durch die Verwaltung eine Mitteilungsvorlage erstellt wurde. Er betont, dass es hier nicht vordergründig um den Klimaschutz sondern um die Nachhaltigkeit geht.

Herr Roggenbuck weist darauf hin, dass es noch mehr Abfalltonnen gibt, die entsorgt werden müssen. Dadurch entsteht auch mehr Verkehr und weitere zusätzliche Kosten.

Herr Twerdy erinnert daran, dass die Verwaltung dazu bereits im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit umfassend informiert hat. In die Gelbe Tonne PLUS kann auch stoffgleicher Müll entsorgt werden, der eigentlich keine Verpackung ist. Bisher wird dieser Müll vorwiegend im Restmüll entsorgt. Er macht deutlich, dass es hier auch einen Umweltschutz-Effekt gibt. Es muss auch bemessen werden, um wie viel sich der Restmüll reduziert, was wiederum Kosten spart.

Herr Gindele verweist auf die Aussagen der Verwaltung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit, welche Mengen aktuell in der falschen Tonne landen. Außerdem gibt es eine Recyclingerhöhung von ca. 700 Tonnen pro Jahr.

Frau Meier sagt zu, zu prüfen, ob die Kosten zu analysiert werden können.

Frau Schulze fragt, bis wann die Informationen der Verwaltung geliefert werden können.

Frau Meier weist darauf hin, dass derzeit die Stelle der Fachbereichsleitung im Fachbereich Ordnung und Sicherheit sowie die Stelle der Bereichsleitung im Bereich Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nicht besetzt sind. Sie sagt zu, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit einen Zeitplan vorzulegen.

Frau Schulze stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Zurückstellung des Antrages bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit und Lieferung der Informationen durch die Verwaltung.

Herr Friese stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen