27.05.2021 - 3.14 Überarbeitung der städtischen Baumschutzverordnung

Herr Raschke bringt den Antrag ein.

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) führt aus, dass ein Bedarf zur Änderung der Baumschutzverordnung von der Verwaltung aktuell nicht gesehen wird. Wichtiger sei es, den Vollzug zu stärken. Eine Novellierung sei zudem nicht kurzfristig umsetzbar, sie würde aller Voraussicht nach ca. zwei Jahre benötigen.

Herr Raschke ergänzt den 2. Absatz des Antrags mit den Worten „unter anderem“, um ihn offener zu gestalten.

Herr Rietz spricht sich gegen den Antrag aus. Er stimmt mit der Verwaltung überein, dass es wichtiger ist, den Vollzug zu stärken.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der Potsdamer Baumschutz­verordnung (PBaumSchVO) vorzubereiten.

Unter anderem soll § 3 Abs. 2 a) soll so geändert werden, dass alle Bäume ab einem Stammumfang von 45 cm durch die PBaumSchVO geschützt werden. Eine Differenzierung nach dem Standort von Bäumen im Innen- oder Außenbereich soll nicht mehr vorgenommen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im August 2021 über den Sachstand zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.