27.05.2021 - 3.19 Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschu...

Herr Troche stellt den Geschäftsordnungsantrag, den TOP 3.19 vorzuziehen, um das bestätigte Rederecht für Herrn Otten zu gewährleisten.

Für und gegen den Antrag spricht niemand.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Herr Otten (Geschäftsführer der Agro Uetz-Bornim GmbH) nimmt sein Rederecht wahr. Er verweist auf die zu erwartenden Behinderungen und Einschränkungen für Bauern durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes. Er bittet dies zu berücksichtigen. Zudem tun die Bauern in der Gegend viel freiwillig für den Naturschutz, zum Beispiel durch das Anlegen von Blühstreifen.

Frau Lange bringt den Antrag ein.

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) stellt richtig, dass die Verwaltung hier keinen personellen wie finanziellen Ausgleich, wie von Frau Lange ausgeführt, erhält. Zudem sei diese Fläche nicht prioritär. Es gibt innerhalb des Stadtgebietes wichtigere Flächen, die Prioritär zu bearbeiten seien. Zudem liegt derzeit eine Veränderungssperre durch das laufende Planfeststellungsverfahren vor. Er plädiert für die Ablehnung des Antrags.

Frau Lange möchte den Antrag zurückstellen bis das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist.

Herr Twerdy spricht sich gegen eine Zurückstellung des Antrags aus.

Herr Finken bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Otten und betont, dass die Belange der betroffenen Landwirte nicht außer Acht gelassen werden dürften.

Der Vorsitzende stellt die Zurückstellung des Antrages bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: