28.05.2003 - 5 Neufassung "Stadtordnung"

Herr Schiemann bringt die Vorlage ein und verweist auf die intensive Beratung der dafür eigens gebildeten Arbeitsgruppe. Gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen wurden die jetzt vorliegenden Ergebnisse erarbeitet und sorgfältig abgewogen. (Das Protokoll der AG liegt den Hauptausschussmitgliedern schriftlich vor.) Die Änderungen und Ergänzungen liegen den Hauptausschuss– mitgliedern in einer modifizierten Fassung der Stadtverordnung vor und sind durch Fettdruck bzw. Durchstreichen gekennzeichnet.

 

Frau Geywitz als Vorsitzende des Ausschusses für RSOU, betont das  Anliegen dieses Ausschusses, die Hinweise und Anregungen der an der Diskussion beteiligten Bürger zu berücksichtigen und die Stadtordnung leichter handhabbar zu machen. Sie bittet um Zustimmung zu der jetzt vorliegenden Fassung, die einen breiten Konsens im Ausschuss gefunden habe.

 

Herr Dr. Scharfenberg hebt hervor, dass die öffentliche Diskussion richtig war und die Hinweise nun auch in gewisser Weise Berücksichtigung gefunden haben. Seine Fraktion werde der Stadtordnung zustimmen.

 

Frau Dr. Lotz verweist auf einen Änderungsantrag ihrer Fraktion, in dem es um die vielen Imbissbuden gehe, die nun mal sehr fetthaltige Lebensmittel produzieren und damit auch die Umgebung stark verschmutzen. Die Rückstände z. B. auf Gehsteigen lassen sich nicht so einfach beseitigen. Ihr reiche es nicht, dass dazu auf die Regelung der Gaststättenverordnung verwiesen werde.

 

Frau Geywitz begründet die Ablehnung dieses Änderungsantrages, weil entsprechende Regelungen nicht umsetzbar wären. Die Käufer derartiger Produkte essen nicht nur direkt an der Imbissbude, sondern tragen die Produkte mit sich herum.

Auf die Nachfrage von Herrn Mühlberg, ob die im § 6 der Stadtordnung enthaltene Nummerierung nicht bereits im Landesrecht ausreichend geregelt sei, antwortete Herr Schiemann, dass dies so konkret dort nicht geregelt sei.

 

Der Hauptausschuss  empfiehlt  der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtordnung einschließlich der Änderungen des Ausschusses für RSOU zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.