02.06.2021 - 5.1 Bebauungsplan Nr. 19 "Ehemaliger Schießplatz" (...

Der Ortsbeirat Groß Glienicke sowie die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie für Klima, Umwelt und Mobilität empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler beantragt, die Beschlussvorlage um folgende Punkte zu ergänzen:

1)  Die Planungskosten für die Erweiterung des B-Planverfahrens in benannter Höhe von 80.000 € sind anteilig von den Planungsbegünstigten zu tragen.

2) Der neu hinzugekommene südöstliche Teil soll aus dem Verfahren herausgenommen werden.

3) Westlich der L20 sind zwei B-Pläne aufzustellen. Einer für das Sportgelände und eine neuer für das Gewerbegebiet.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 19 "Ehemaliger Schießplatz" ist nach § 9 Abs. 7 BauGB zu erweitern (gemäß Anlage 2), der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.