02.06.2021 - 5.2 Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring", Abwägu...

Eingangs nimmt Herr Buchin für die Bürgerinitiative Nutheschlange das Rederecht wahr und plädiert an die Stadtverordneten, der Vorlage nicht zuzustimmen. Er übergibt die Petition der Bürgerinitiative an den Oberbürgermeister, Herrn Schubert und Vorsitzenden, Herrn Heuer.

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Linke beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE die namentliche Abstimmung.

Nach kontroverser Diskussion erfolgt anschließend die namentliche Abstimmung dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Betroffenenbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring“ entschieden (gemäß Anlagen 5 und 6).
2. Dem Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring" wird zugestimmt (siehe Anlage 9).
3. Der Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring" wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlagen 7 und 8).