02.06.2021 - 7.6 Keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6
- Zusätze:
- Fraktion Freie Demokraten
- Datum:
- Mi., 02.06.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Becker, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam (SVV) verpflichtet sich, den Gewerbesteuerhebesatz in der aktuellen Wahlperiode der SVV nicht weiter zu erhöhen Selbstbindungsbeschluss).