04.06.2003 - 6.17 Übergabe des kommunalen Hortes 21/31, Stephenso...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.17
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Jugend, Soziales und Wohnen
- Datum:
- Mi., 04.06.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Wohnen und Senioren
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.
Die
Vorlage wird durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht.
Abstimmung:
Die
Überweisung der DS 03/SVV/0356 in den Jugendhilfeausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlusstext:
1. Der
Hort 21/31, Stephensonstr. 1 in 14482 Potsdam wird mit Wirkung zum 01.08.2003
in die freie Trägerschaft
übergeleitet.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Jugend-
und Sozialwerk gGmbH, Mühlenfeldstr. 12 in 16515 Oranienburg als potentiellem
Träger die Überleitungsverhandlungen zu führen.
Bei den Verhandlungen mit dem freien Träger zur Betreibung
der Kindertagesstätte soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass die zum
Betrieb notwendigen Personalstellen durch pädagogisches Personal der
Landeshauptstadt Potsdam besetzt werden.
3. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, betriebsbedingte Kündigungen gem. § 53 BAT-O
gegenüber den Erzieherinnen auszusprechen, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse
auf den neuen Träger gem. § 613 a Abs. 6 BGB widersprechen, soweit der
Personenkreis nicht innerhalb der Stadtverwaltung auf freien, der Qualifikation
und der Vergütungsgruppe entsprechenden Stellen beschäftigt werden kann.
4. Die
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 78.000 EUR in der
Ausgabehaushaltstelle 46470.71800 Zuschuss Betriebskosten für freie Träger von
Kindertagesstätten.
Die Deckung der
überplanmäßigen Ausgabe im Umfang von 78.000 EUR hat zu Lasten der folgenden Deckungsquellen zu erfolgen:
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46450.41400 = 60.500 EUR
- 46450.43400 =
1.000 EUR
- 46450.44400 = 16.500 EUR
78.000 EUR
Abstimmungsergebnis:
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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20,5 kB
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