15.06.2021 - 7.1 Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gremium:
- Ortsbeirat Groß Glienicke
- Datum:
- Di., 15.06.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:06
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Sträter bringt den Antrag ein. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass der Antrag zur Abstimmung gestellt wird.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die Initiative des Freiburger Oberbürgermeisters zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt und fordert den Bundesverkehrsminister schriftlich auf, eine entsprechende Sonderregelung für die Kommunen über die Straßenverkehrsordnung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
mit 3 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 2 Ja-Stimmen
und einer Stimmenthaltung.