31.08.2021 - 4.1 Ruderclub Vineta bei der Ansiedlung in Krampnit...

Frau Hüneke bringt die Vorlage ein.

Herr Kümmel (Geschäftsstelle Bauen und Projekte) führt aus, dass mit dem Antrag vorgeschlagen wird, den Ruderclub bei der Ansiedlung am Ufer des Krampnitzsees zu unterstützen. Die von den antragstellenden Fraktionen angesprochene Fläche am Krampnitzer See liegt im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 141-5b. Herr Kümmel informiert, dass sich der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) bereits mit diesem Antrag befasst und ihn auf den ersten Satz des Antrages reduziert, einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen hat. Bereits in einer Vorlage aus dem Jahr 2019 ist dargestellt worden, dass sich dieser Bereich zum Teil im Landschaftsschutzgebiet befindet und Fragen des Umwelt- und Naturschutzes einer Klärung bedürfen. Der Bebauungsplan Nr. 141.5b befindet sich derzeit nicht in der Bearbeitung. Die städtebaulichen Vorstellungen sind im Forum Krampnitz vorgestellt worden und ebenso die Diskussion zur Unterbringung eines Kiezbades. Derzeit bestehe kein Handlungsrahmen, um diese Fragen zu beantworten. Herr Kümmel ergänzt, dass im KUM-Ausschuss zugesagt worden ist anzuhören, was der Verein dort mit einem Grundstückseigentümer für ein Projekt hat und empfiehlt, wie der KUM-Ausschuss zu votieren. Wenn es an die konkrete Planung des Ufers könne dieser Aspekt einfließen.

Herr Jäkel bittet auch den letzten Satz des Antrages „Dem Ausschuss für Bildung und Sport und dem SBWL ist in regelmäßigen Abständen, beginnend im September 2021, zu berichten.“ im Antrag zu belassen. Herr Dr. Zöller pflichtet dem bei.

Herr Kümmel schlägt vor, statt der Berichterstattung in den beiden v.g. Ausschüssen, im Status-Bericht zur Stadtteilentwicklung Krampnitz zu informieren, sofern es neue Erkenntnisse gibt.

Herr Rubelt teilt mit, dass der Status-Bericht dreimal jährlich vorgelegt wird.

Herr Jäkel stimmt dem Vorschlag zu, wenn dreimal jährlich berichtet wird.

Herr Kirsch schlägt folgende Änderung des letzten Satzes vor: „Im Rahmen der Statusberichte zur Stadtteilentwicklung Krampnitz ist zu berichten.“

Der Ausschussvorsitzende stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Ruderclub Vineta Potsdam e. V. bei der Ansiedlung im Entwicklungsgebiet Krampnitz im Bereich des Bebauungsplans Nr. 141-5B „Entwicklungsbereich Krampnitz – Uferpark“ zu unterstützen. Dabei ist das Ziel der Abschluss langfristiger Nutzungsverträge mit passenden Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Breitensport zwischen dem Ruderclub Vineta und einem daran interessierten Eigentümer.

Nach rechtskräftigem Vertragsabschluss soll eine entsprechende Bebauungsplanung erfolgen.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport und dem SBWL ist im Rahmen der Statusberichte zur Stadtteilentwicklung Krampnitz in regelmäßigen Abständen beginnend im September 2021, zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.