15.06.2021 - 4.5 Zugang und Nutzung Digitaler Technologien für a...

Frau Meier erklärt, dass die Installation von WLAN in den Bereichen der Verwaltung erfolgen soll. Sie weist darauf hin, dass dies aber in Einrichtungen, die sich nicht in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam befinden, nicht möglich ist. Frau Meier macht darauf aufmerksam, dass es individuelle Hilfen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes geben kann. Sie betont, dass alles, was in städtischer Zuständigkeit ist, geleistet wird.

Frau Tietz fragt, ob bei den Einrichtungen in freier Trägerschaft der Auftrag an den Träger erteilt und dies dann über das Entgelt geregelt werden könne.

Frau Meier betont, dass dies dann in die Entgeltverhandlungen eingebracht werden muss.

Herr Mundt macht darauf aufmerksam, dass in den Pflegeeinrichtungen ggf. ein gewisser politischer Druck ausgeübt werden könne, da der Bedarf in den Einrichtungen insbesondere während der Corona-Krise sehr groß war. Die digitale Teilhabe in solchen Einrichtungen sollte unterstützt werden.

Frau Eifler schlägt folgende Ergänzung vor: Bereitstellung von Internetzugängen in allen Wohnformen von Seniorinnen und Senioren und für Menschen mit Behinderung

Frau Vandre weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Sie plädiert dafür, den Antrag heute so zum Beschluss zu empfehlen. Sie regt an, auch kostenloses WLAN im ÖPNV aufzunehmen.

Herr Heuer betont, dass vor den entsprechenden Einrichtungen durch die Stadt auch Hotspots eingerichtet werden können. Auch kann der Antrag um weitere Gruppen ergänzt werden.

Frau Schulze spricht sich für den Vorschlag von Herrn Heuer aus, da durch die Einrichtungen die Kosten auf die Bewohner umgelegt werden.

Herr Seefeldt weist darauf hin, dass es in Bremen es eine Digitalambulanz gibt, die mit Ehrenämtlern Kurse anbietet. Er benennt weitere Beispiele aus diversen Städten, in denen durch Ehrenämtler kostenlose Angebote bereitgestellt werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten,

nachstehende Vorschläge, die auf eine Initiative des Seniorenbeirates der LHP Potsdam zurückgehen, zu prüfen, ggf. zu modifizieren oder zu ergänzen, um auch den Mitgliedern der Gruppe der älteren Menschen geeignete Teilhabe an digitalen Technologien zu ermöglichen.

Dabei sollen u.a. folgende Ansätze verfolgt werden:

• Verringerung der Ungleichverteilung der Nutzung digitaler Angebote, die u.a. in Abhängigkeit von Bildungsgrad und Einkommen stark variieren
• Bereitstellung von Internetzugängen in allen Wohnformen von Seniorinnen und Senioren und für Menschen mit Behinderung
• Kostenfreier Internetzugang im öffentlichen Raum
• Finanzielle und materielle Förderung entsprechender technischer Ausstattung (Soft- und Hardware, Zugang) für einkommensschwache Menschen
• Technischer Support und Qualifikationsangebote
• Kostenloses WLAN im ÖPNV

Dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion soll im Dezember dieses Jahres ein Zwischenstand berichtet werden. Darüber hinaus sollen die Überlegungen auch auf andere Bevölkerungsteile mit vergleichbaren Bedarfen Anwendung finden können.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Zustimmungen einstimmig angenommen.