16.06.2021 - 4.2 Radwege

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt.

Herr Schenke (Geschäftsbereich 4) erläutert die Vorlage DS 21/SVV/0530. Herr Schenke erläutert die unklare Darstellung der Bautätigkeiten im Antrag.

Herr Dörschel lehnt den Antrag in der vorliegenden Fassung ab, für die Radwege Mittel bereitzustellen. Es sei noch nicht klar, ob die Stadt die Radwege bauen könnte und ob die Radwege ins Radwegekonzept passen.

Herr Dörschel bringt daraufhin einen Änderungsantrag ein:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens (Az.: 2110-311103/0902/002) der Erneuerung der Brücke L 902 – Bw 2 über die Wublitz bei Grube-Leest in den nächsten Jahren, sind durch die Stadt Potsdam Mittel in die Haushaltsplanungen 2022/23 für die Planungen und den Bau von Rad- und Gehwegen vom Ortsteil Grube bis zum geplanten Projekt einzustellen.

Darüber hinaus sind noch offene Teilstücke für Rad- und Gehwege zwischen dem Ortseingang Leest und Grube zu schließen.

Für die aktuell laufende Fortschreibung des Radwegekonzeptes wird die Stadt Potsdam beauftragt, die Anbindung an den Inselradweges F 3.1 mit dem Radweg F 2.2 sowie F 3 im Ortsteil Grube der Landeshauptstadt Potsdam einzubringen.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine sichere Radwegverbindung zwischen Leest und Grube dargestellt werden kann. Eine Berichterstattung soll im ersten Quartal 2022 erfolgen.“

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung in einer neuen Fassung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine sichere Radwegverbindung zwischen Leest und Grube dargestellt werden kann. Eine Berichterstattung soll im ersten Quartal 2022 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Finanzen stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.