19.08.2021 - 4.4 Radwege

Die Debatte erfolgt ohne gesonderte Einbringung.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) informiert, dass ein Radweg vom Land Brandenburg im Rahmen des Planfeststellungverfahrens aufgrund der schlechten Baugrundverhältnisse, des großen Eingriffs in die Natur und letztendlich höheren Kosten abgelehnt worden ist. Es konnte aber erreicht werden, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen beiden Orten bei 50 km/h bleibt und nicht wie von Land geplant hochgesetzt wird.

Ein straßenbegleitender Radweg könne in beiden Fahrtrichtungen nur dann sinnvoll umgesetzt werden, wenn dieser durchgehend realisiert wird. Ohne einen Radweg im Brückenbereich sind straßenbegleitende Radwege zwischen Grube und Leest nicht zweckmäßig, da der Radverkehr jeweils vor und nach der Brücke die Fahrbahn queren muss. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Herr Dr. Wegewitz bringt die im Finanzausschuss am 16.6.2021 beschlossene Fassung ein und wirbt für deren Annahme:

„die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens (Az.: 2110-311103/0902/002) der Erneuerung der Brücke L 902 – Bw 2 über die Wublitz bei Grube-Leest in den nächsten Jahren, sind durch die Stadt Potsdam Mittel in die Haushaltsplanungen 2022/23 für die Planungen und den Bau von Rad- und Gehwegen vom Ortsteil Grube bis zum geplanten Projekt einzustellen.

Darüber hinaus sind noch offene Teilstücke für Rad- und Gehwege zwischen dem Ortseingang Leest und Grube zu schließen.

Für die aktuell laufende Fortschreibung des Radwegekonzeptes wird die Stadt Potsdam beauftragt, die Anbindung an den Inselradweges F 3.1 mit dem Radweg F 2.2 sowie F 3 im Ortsteil Grube der Landeshauptstadt Potsdam einzubringen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine sichere Radwegverbindung zwischen Leest und Grube dargestellt werden kann. Eine Berichterstattung soll im ersten Quartal 2022 erfolgen.“

Herr Rietz plädiert für eine nochmalige Kontaktaufnahme mit dem Land. Der Bau einer Brücke kann finanziert werden, aber ein Radweg nicht. Das ist nicht verständlich, schon gar nicht bei den bestehenden Verkehrszielen.

Herr Niehoff weist noch einmal darauf hin, dass die Landeshauptstadt Potsdam hier bereits alles unternommen hat, was in ihrem Wirkungsbereich liegt. Die letztendliche Entscheidungsgewalt liegt beim Land.

Herr Adler spricht sich für die Fassung des Finanzausschusses aus, der durch einen Satz, einer nochmaligen Einbringung der städtischen Forderung beim Land, ergänzt werden sollte.

Herr Niehoff verweist nochmals darauf, dass die Landesplanung die übergeordnete Planung sei. Auf städtischer Seite könnte maximal der Gehwegbereich als kombinierter Radweg nutzbar gemacht werden.

Herr Finken erkundigt sich, ob nochmalige Gespräche mit dem Land möglich seien.

Herr Rubelt erinnert, dass zum Thema Radwege ein verabredeter Fahrplan besteht, an den sich gehalten werden sollte. Eine Stückelung an dieser Stelle sei nicht zielführend. Die Landeshauptstadt Potsdam sei im Hinblick auf Radwege insgesamt sehr gut aufgestellt. Stellen, an denen es nicht besser geht, müssten dennoch manchmal akzeptiert werden.

Herr Wilke informiert, dass der Eingriff in laufende Planungsverfahren des Landes extrem schwierig sei. Im Randbereich Geh- und Radweg zu kombinieren, sei an dieser Stelle eine gute Lösung.

Auch Herr Twerdy schließt sich der Fassung des Finanzausschusses an. Letztendlich müsse hier auf Bundesebene mehr passieren.

Die Vorsitzende stellt den geänderten Antrag (Fassung aus dem Finanzausschuss vom 16.6.2021) zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens (Az.: 2110-311103/0902/002) der Erneuerung der Brücke L 902 – Bw 2 über die Wublitz bei Grube-Leest in den nächsten Jahren, sind durch die Stadt Potsdam Mittel in die Haushaltsplanungen 2022/23 für die Planungen und den Bau von Rad- und Gehwegen vom Ortsteil Grube bis zum geplanten Projekt einzustellen.

Darüber hinaus sind noch offene Teilstücke für Rad- und Gehwege zwischen dem Ortseingang Leest und Grube zu schließen.

Für die aktuell laufende Fortschreibung des Radwegekonzeptes wird die Stadt Potsdam beauftragt, die Anbindung an den Inselradweges F 3.1 mit dem Radweg F 2.2 sowie F 3 im Ortsteil Grube der Landeshauptstadt Potsdam einzubringen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine sichere Radwegverbindung zwischen Leest und Grube dargestellt werden kann. Eine Berichterstattung soll im ersten Quartal 2022 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.