23.06.2021 - 6.6 Nutzung des Fahrländer Sees für einen schwimmen...

Herr Wartenberg bringt den Antrag ein.

Herr Matz stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Der Antragstext ist wie folgt zu ergänzen:

Im Satz 1 wird nach „Fahrländer Sees“ ergänzt: „ oder des Krampnitzsees“

Nach Satz 1 wird ergänzt:

Die Prüfung sollte die bau- und wasserrechtlichen Voraussetzungen klären, eine Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ einbeziehen und insbesondere auch eine naturschutzfachliche Prüfung beinhalten.

Herr Wartenberg übernimmt den Ergänzungsantrag von Herrn Matz.

In der sich anschließenden Diskussion wird darauf verwiesen, dass die Maßnahme Bebauungsplanpflichtig sei, da es sich um einen Außenbereich handelt.

Es werde eine beispielhafte Prüfung gewünscht, die dann Grundlage für weitere Entscheidungen sein könne.

Frau Lange stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Antrag soll an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Zusammenhang mit der umweltschonenden CO² neutralen Energieversorgung des Entwicklungsgebietes Krampnitz bittet der Ortsbeirat Fahrland den  soll der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam darum zu veranlassen, dass durch die EWP geprüft wird prüfen lassen, ob und wo es möglich ist, die Oberfläche des Fahrländer Sees oder des Krampnitzsees der Potsdamer Seen in den nördlichen Ortsteilen zur Installation eines schwimmenden Solarparks zu nutzen.

Die Prüfung sollte die bau- und wasserrechtlichen klären, eine Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck des vom Landschaftsschutzgebietesn „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ einbeziehen und insbesondere auch eine naturschutzfachliche Prüfung beinhalten.

Das Prüfergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung bis zum Jahresende 2021 vorgelegt werden.

In der weiteren Aussprache wird betont, dass die Zuständigkeit des Ortsbeirates in den Belangen des Ortsteils liege. Die Einschränkung auf die Fahrländer Gewässer lässte konstruktivere Ergebnisse der Prüfung erwarten.

Im Anschluss wird der Änderungsantrag von Frau Lange zur Abstimmung gestellt und

mit 2 Ja-Stimmen, bei 5 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt.

Abstimmung des von Herrn Matz ergänzten Antrages:

Der Ortsbeirat beschließt:

Im Zusammenhang mit der umweltschonenden CO² neutralen Energieversorgung des Entwicklungsgebietes Krampnitz bittet der Ortsbeirat Fahrland den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam darum zu veranlassen, dass durch die EWP geprüft wird, ob es möglich ist, die Oberfläche des Fahrländer Sees oder des Krampnitzsees zur Installation eines schwimmenden Solarparks zu nutzen.

Die Prüfung sollte die bau- und wasserrechtlichen Voraussetzungen klären, eine Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ einbeziehen und insbesondere auch eine naturschutzfachliche Prüfung beinhalten.

Das Prüfergebnis soll bis zum Jahresende 2021 vorgelegt werden.