25.08.2021 - 7.2 Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Ortsbeiräte Grube, Marquardt, Fahrland, Golm, Neu Fahrland, Uezt-Paaren, Eiche und Groß Glienicke empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Der Ortsbeirat Satzkorn empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die Initiative des Freiburger Oberbürgermeisters zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt innerorts und fordert den Bundesverkehrsminister schriftlich auf, eine entsprechende Sonderregelung für die Kommunen über die Straßenverkehrsordnung zu erlassen.“ Ergänzung: „Haupt- und Bundesstraßen müssen extra geprüft werden.“

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die namentliche Abstimmung.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Satzkorn empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die Initiative des Freiburger Oberbürgermeisters zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt und fordert den Bundesverkehrsminister schriftlich auf, eine entsprechende Sonderregelung für die Kommunen über die Straßenverkehrsordnung zu erlassen.