25.08.2021 - 7.5 Kommunales Carsharing

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag entsprechend dem Änderungsantrag der Faktion DIE LINKE vom 21.05.2021 mit kleinen redaktionellen Änderungen, wie folgt zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie mit den (Elektro-)Autos des kommunalen Fuhrparkservice den Potsdamerinnen und Potsdamern ein geeignetes kommunales stationsbasiertes Carsharing-Angebot für Beschäftigte der LHP und der kommunalen Betriebe zur Verfügung gestellt werden kann.

Unter Einbindung relevanter Akteure sind die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, v.a. die organisatorischen, technischen, finanziellen und versicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen, Herausforderungen und Möglichkeiten sind darzustellen. 

Ebenfalls sollen Finanzierungsmöglichkeiten über Fördergelder mit dargestellt werden.

Das Prüfergebnis wird den Stadtverordneten im September November vorgelegt.

Der Ausschuss für Finanzen sowie der Hauptausschuss empfehlen, dem Antrag entsprechend dem Änderungsantrag der Faktion DIE LINKE vom 21.05.2021 zuzustimmen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie mit den (Elektro-)Autos des kommunalen Fuhrparkservice ein geeignetes kommunales stationsbasiertes Carsharing-Angebot für Beschäftigte der LHP und der kommunalen Betriebe zur Verfügung gestellt werden kann.

Unter Einbindung relevanter Akteure sind die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, v.a. die organisatorischen, technischen, finanziellen und versicherungsrechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten darzustellen. 

Ebenfalls sollen Finanzierungsmöglichkeiten über Fördergelder mit dargestellt werden.

Das Prüfergebnis wird den Stadtverordneten im November vorgelegt.