28.05.2003 - 6 Haushaltsentscheidungen 2003

Der Oberbürgermeister gibt dazu die Voten des Ausschusse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften und des Rechnungsprüfungsausschusses  bekannt, die beide den o. g. Antrag abgelehnt haben.

 

Herr Exner merkt dazu an, dass der Vorschlag, auch in der von Herrn Kruczek geänderten Fassung, unpraktikabel sei.

Herr Kapuste sieht den Antrag als überholt an, wenn die darin enthaltenen Termine nicht geändert seien.

 

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die beiden Punkte des Antrages getrennt abzustimmen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,  den Punkt 1 mit dem Wortlaut:

 

 

 

1.   Der OBM legt der SVV vor Beschlussfassung über den Haushalt 2003 in einer Gesamtübersicht möglicherweise von Unternehmen mit städtischer Beteiligung 2002 insgesamt geleistete bzw. für 2003 eingeplante Ausgaben im freiwilligen Bereich (z. B. Kultur, Sport, Soziales) ohne Angabe des jeweiligen Unternehmens vor.

2.   Bei der Entscheidung über den Haushalt im Bereich freiwilliger Aufgaben werden entsprechende Leistungen von Unternehmen mit städtischer Beteiligung gegebenenfalls mindernd berücksichtigt.

 

 

abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

 

Punkt 1

Zustimmung:               0

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       2

 

 

Punkt 2

Zustimmung:               0

Ablehnung:                  10

Stimmenthaltung:       2