10.08.2021 - 3.1 Verhandlungsauftrag zur Einführung einer Gelbe ...

Frau Meier verweist auf die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung, die mit den Sitzungsunterlagen ausgereicht wurde. Sie betont, dass die Einführung der Gelben Tonne PLUS durch die Verwaltung fachlich befürwortet wird. Nach Beschlussfassung wird die entsprechende Ausschreibung vorbereitet.

Herr Jekel verweist auf die Begründung zum Antrag, dass die stoffgleichen Nichtverpackungen bisher mit den Reststoffen einer Verbrennung zugeführt werden. Dies ist aus seiner Sicht nicht der Fall, da diese in der Praxis bereits jetzt schon in der Gelben Tonne entsorgt werden. Aus diesem Grund sollte das bisherige System beibehalten werden. Auch vor dem Hintergrund der Erhöhung der Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt.

In diesem Zusammenhang macht er auch deutlich, dass dies eine Steigerung der Mietkosten bedeuten würde.

Herr Twerdy wirbt für den Antrag und dankt der Verwaltung für die Erläuterungen, kann aber auch das Anliegen von Herrn Jäkel nachvollziehen. Er macht aber auch deutlich, dass vieles in der Schwarzen Tonne landet. Die Bürger sollten ihren Müll trennen und recyceln. Dies sollte dem Bürger so leicht wir möglich gemacht werden. Auch die möglichen Mehrkosten sind sehr gering. Des Weiteren könnte sich dies positiv auf die Kosten beim Restmüll auswirken.

Frau Schulze macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt, die hier zu treffen ist. Jährlich wird bei der Beratung der Abfallgebührensatzung über die Höhe der Kosten diskutiert. Nun soll einer weiteren Erhöhung der Kosten beschlossen werden.

Sie fragt, welcher rechtliche Schaden auf die Stadt zukommen würde, wenn die Gelbe Tonne PLUS nicht eingeführt wird.

Frau Meier erklärt, dass die Novelle den Kommunen scheinbar viel Freiraum lässt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Raschke die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den Dualen Systemen mit dem Ziel aufzunehmen, in Potsdam nach Auslaufen des nächsten Sammlungsvertrages ab dem 1. Januar 2025 die Gelbe Tonne PLUS anstelle der Gelben Tonne einzuführen. In dieser sollen auch stoffgleiche Nichtverpackungen (Kunststoffe, Metalle) gesammelt werden.

Ziel muss es dabei neben der Einführung der Gelben Tonne PLUS sein, die möglichen Zusatzkosten für den Abfallgebührenzahler in vertretbaren Grenzen zu halten.

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen und 4 Ablehnungen mehrheitlich angenommen.