17.08.2021 - 7.3 Bebauungsplan Nr. 143 "Westliche Insel Neu Fahr...

Die Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.4 werden gemeinsam behandelt.

Frau Holtkamp (Verbindliche Bauleitplanung) informiert anhand einer Präsentation (wird der Niederschrift als Anlage beigefügt) über die Historie des Bebauungsplanes und die durchgeführte Planungswerkstatt zur Konkretisierung der Planungsziele, die beabsichtigte Änderung des räumlichen Geltungsbereiches sowie den erforderlichen Erlass einer Veränderungssperre. Der Ortsbeirat Neu Fahrland wird am Donnerstag informiert. Auch hier bittet die Verwaltung um eine sofortige Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 25. August 2021.

Frau Dr. Klockow äußert (auch in ihrer Funktion als Ortsvorsteherin), dass es im Ortsbeirat kein Einvernehmen zum Werkstattverfahren gegeben habe und für sie auch nicht erkennbar sei, weshalb eine Beschlussfassung bereits im August 2021 erfolgen müsse. Sie regt die Vertagung an, um sich intensiv mit der Thematik befassen zu können und dem SBWL-Ausschuss die Möglichkeit zu geben, die Beurteilung mit angemessenem Sachverstand ohne Eile vorzunehmen.

Herr Rubelt macht aufmerksam, dass es hier um die Sicherung der Planung gehe. Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens würde dann gemeinsam mit der Politik erfolgen. Aufgrund von Baugesuchen und den planerischen Überlegungen für die Tramtrasse müsse man jedoch jetzt aktiv werden. Für den Teilbereich West besteht das Planungsziel darin, den Uferbereich des Weißen Sees zu schützen und Stege und andere bauliche Anlagen zu verhindern. Für den Teilbereich Südost besteht das Planungsziel in der geordneten städtebaulichen Entwicklung sowie der planungsrechtlichen Sicherung von Verkehrsflächen, die für die Straßenbahnverlängerung erforderlich sind.

Nach kurzen Äußerungen von Herrn Gericke und Herrn Pfrogner, informiert Frau Holtkamp über vorliegende Baugesuche, welche ohne eine Veränderungssperre nicht zurückgestellt werden könnten und so die Tramtrasse gefährden bzw. der Zielstellung der Freihaltung des Uferstreifens entgegenstehen würden.

Weitere Rückfragen der Ausschussmitglieder erfolgen nicht.