07.09.2021 - 5.1 Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Ge...

Frau Trauth verweist auf die mit dem Arbeitskreis Opferschutz abgestimmte Stellungnahme, die an alle Ausschussmitglieder mit den Sitzungsunterlagen ausgereicht wurde.

Frau Rößler betont, dass von Seiten der antragstellenden Fraktion die Einrichtung der Stelle befürwortet wird.

Frau Waskowski weist darauf hin, dass dieses Thema am 08.09.2021 auf Landesebene beraten wird. Sie empfiehlt, die Ergebnisse abzuwarten.

Frau Dr. Müller fragt, wie das Problem begleitet und gelöst werden kann, wenn es diese Koordinierungsstelle in der Stadt nicht gibt. Welche Möglichkeiten gibt es, diesem Problem mit den vorhandenen Einrichtungen und Initiativen zu begegnen?

Frau Trauth erklärt, dass es den Vereinen und Initiativen darum geht, die Konvention von Istanbul umzusetzen.

Frau Vandre erinnert daran, dass verabredet wurde, dass die Stellungnahme des Arbeitskreises Opferschutz berücksichtigt werden soll. Diese liegt nun vor. Sie regt an, die Diskussion auf Landesebene abzuwarten, möchte aber auch ein Votum des GSWI nicht hinauszögern.

Frau Laabs kann nicht nachvollziehen, warum die Debatte des Landes abgewertet werden soll.

Frau Meier erklärt, dass die Hoffnung besteht, dass das Land die Stelle übernimmt. Sie verweist auf die aktuelle Haushaltsdiskussion in der LHP.

Frau Rößler und Frau Laabs stimmen der erneuten Vertagung zu.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Adler um Abstimmung über die erneute Zurückstellung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Zustimmungen und 1 Stimmenenthaltung mehrheitlich angenommen.

Somit wird die Drucksache zurückgestellt.