31.08.2021 - 4.4 Bündnis für lebendige Innenstädte

Herr Dr. Niekisch bringt die Vorlage ein.

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) geht auf die Intention des Antrages ein, in welcher die Prüfung einer aktiven Beteiligung der LHP im Bündnis für lebendige Innenstädte erbeten wird. Dazu führt Herr Wolfram aus, dass das Bündnis selbst aus Vertreter*innen der drei Brandenburgischen Industrie- und Handelskammern, des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., des Handelsverbandes Berlin- Brandenburg, der AG Städteforum Brandenburg und dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung besteht. Es versteht sich als strategische Kommunikations- und Austauschplattform mit dem Ziel, gemeinsam an einer Zukunft für die Brandenburger Innenstädte zu arbeiten. Herr Wolfram macht aufmerksam, dass die LHP sowohl Mitglied im Städte- und Gemeindebund Brandenburg als auch im Städteforum Brandenburg ist. Eine aktive Beteiligung im Bündnis ist damit gegeben.

Im zweiten Teil des Antrages bittet der Antragsteller um Prüfung, ob und wie das Bund/Länder-Programm Lebendige Zentren (LZ) genutzt werden kann und wie konkrete Maßnahmen noch in diesem Jahr fristgerecht beantragt werden können. Herr Wolfram informiert, dass das Bund/Länder-Programm Lebendige Zentren 2020 im Rahmen der Vereinfachung der Städtebauförderung ins Leben gerufen wurde. Es bündelt im Wesentlichen die bisherigen Programme Städtebaulicher Denkmalschutz und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, welche in das neue Programm überführt wurden. Die bisherigen Förderschwerpunkte wurden weitestgehend unverändert übernommen. Beispielsweise profitieren die in der Potsdamer Innenstadt gelegenen Gebietskulissen der Städtebauförderung „Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte“, „Sanierungsgebiet 2. Barocke Stadterweiterung (Teilbereich Brandenburger Straße)“ und „Sanierungsgebiet Holländisches Viertel (Teilbereich Bassinplatz)“ bereits heute und auch in den nächsten Jahren vom Programm Lebendige Zentren.

Herr Wolfram fasst zusammen, dass der Antrag aus Sicht der Verwaltung als durch Verwaltungshandeln erklärt werden könnte, da die beiden angesprochenen Themen bereits Teil des Verwaltungshandelns sind.

Herr Dr. Niekisch stellt den Antrag für die antragstellende Fraktion zurück und wird ihn, in dieser oder geänderter Fassung, zu einem späteren Zeitpunkt erneut wieder auf die Tagesordnung bringen.