14.09.2021 - 4.2 Transparenz über die Abfallentsorgung für Potsd...

Herr Dörschel bringt den Antrag ein und begründet diesen. Dabei betont er, dass auch ausgesagt werden muss, wohin der erfasste Abfall gebracht wird und wie dieser verwertet wird. Es geht nicht darum, den Abfall zu analysieren.

Er beantragt, den 3. Absatz des Antragstextest wie folgt zu ändern:

„Solange die Stadt Potsdam die in § 14 KrWG vorgegebene Quote von 65 % für die Vorbereitung der Wiederverwendung und das Recyclings von Siedlungsabfällen nicht erreicht, gibt der Oberbürgermeister innerhalb des Zeitraums der Gültigkeit des Abfallwirtschaftskonzeptes einen Zwischenbericht über die Art der Verwertung bzw. Beseitigung der erfassten Abfälle und Wertstoffe inklusive mit Vorschlägen, wie die Stadt Potsdam die Verwertungsquoten steigern und die Qualität der Entsorgung verbessern will.“

Frau Meier weist darauf hin, dass alle Leistungen ausgeschrieben werden müssen und es regelmäßige Informationen zu den Vergaben gebe.

Herr Said macht deutlich, dass dies auch einen zusätzlichen Personalaufwand nach sich ziehe.

Frau Schulze verweist ebenfalls auf den personellen Aufwand und bittet diesbezüglich um eine Aussage von Seiten der Verwaltung bzw. um ein Gespräch zwischen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Verwaltung zur Klärung der Fragen.

Frau Meier bittet die antragstellende Fraktion um Konkretisierung des Antrages.

Herr Dörschel sagt zu, seinen Änderungsvorschlag zur Klarstellung schriftlich nachzureichen. Er macht deutlich, dass es um die Steigerung der Verwertung des Abfalls geht.

Frau Meier schlägt vor, dass dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorstellt wird, was wohin gebracht wird und wie die Abfälle verwertet werden. Des Weiteren wird dem Ausschuss vorgestellt, welche Vergaben von Leistungen in den nächsten Jahren anstehen.

Frau Gerber bittet um Abstimmung über die Zurückstellung der Drucksache.

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Zustimmungen einstimmig angenommen.

Somit wird der Antrag zurückgestellt.