06.09.2021 - 4.2 Neufassung der Stellplatzsatzung der Landeshaup...

Beschluss:
abgelehnt
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Herr Fuchs eröffnet den Tagesordnungspunkt und bringt die Vorlage ein. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass die Vorlage zur Abstimmung gestellt wird.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Änderung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der Fassung gemäß Anlage 1 auf Grundlage § 87 Abs. 4 Nr. 1-3 und Abs. 5 Nr. 1-3 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO).

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt.

 

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Anlagen zur Vorlage