16.09.2021 - 3.10 Förderung von Stecker-Solar Anlagen - so genann...

Die Vorsitzende gibt das Votum des Finanzausschusses vom 8.9.2021 zur Kenntnis:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, prüfen zu lassen, wie die Anschaffung von Stecker-Solar-Geräten, sogenannte “Balkonkraftwerken”, durch Privathaushalte gefördert werden kann - ja nach Möglichkeit durch eine städtische Förderung bis zu einem bestimmten Limit oder durch Förderung des Bundes. 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2021 Dem Ausschuss für Finanzen sowie dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im Frühjahr 2022 Bericht zu erstatten.“

Herr Dörschel bringt den Antrag ein und informiert, dass es eine Landesförderung hierfür nicht gibt. Diese müsse deswegen kommunal geleistet werden. Zudem sollten Beratungsangebote für Interessierte initiiert werden, in denen sich dann gegebenenfalls auch erweiterte Möglichkeiten als sinnvoll herausstellen.

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) teilt mit, dass aus Verwaltungssicht nichts gegen diesen Antrag spricht. Er verweist auf den Klimafond, der hierfür genutzt werden könne. Allerdings sollen hieraus mehrere   Maßnahmen finanziert werden und die zur Verfügung stehende Summe ist begrenzt.

Die Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, prüfen zu lassen, wie die Anschaffung von Stecker-Solar-Geräten, sogenannte “Balkonkraftwerken”, durch Privathaushalte gefördert werden kann - ja nach Möglichkeit durch eine städtische Förderung bis zu einem bestimmten Limit oder durch Förderung des Bundes. 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2021 Dem Ausschuss für Finanzen sowie dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im Frühjahr 2022 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.