22.09.2021 - 5.3 Änderung der Kinderspielplatzsatzung der LHP

Die Ortsbeiräte Grube, Marquardt, Golm, Uetz-Paaren und Eiche empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Die Ortsbeiräte Satzkorn und Neu Fahrland haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Fahrland empfiehlt folgende Ergänzung im § 6 Absatz 5 der Satzung:

Die nicht überbauten Flächen der Kinderspielplätze sind wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen.

Ziel der Begrünung soll eine ausreichende Beschattung des Kinderspielplatzes durch Bäume und Sträucher sein.

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt folgende Ergänzung im § 8 Absatz 1 der Satzung:

Vor dem Angebot eines Kinderspielplatzablösevertrages an den Bauherrn sind die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sowie ggf. der Ortsbeirat eines betroffenen Ortsteils darüber zu informieren, sodass sie innerhalb einer gesetzten Frist die Möglichkeit zur Stellungnahme haben, die dann bei der Entscheidung der Verwaltung abgewogen werden sollte.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, die Ergänzung aus dem Ortsbeirat Groß Glienicke abzulehnen sowie der Vorlage mit der Ergänzung aus dem Ortsbeirat Fahrland zuzustimmen.

Die vom Ortsbeirat Groß Glienicke empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Fahrland empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Änderung der Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der Fassung gemäß Anlage 2 auf Grundlage § 87 Abs. 3 Nr. 1-4 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO)