22.09.2021 - 6.18 Wohnungsbau in Potsdam/B-Plan 162 am Angergrund

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau­en, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes stellt fest, dass sich dieser Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Nach gemeinsamer Beratung mit den Drucksachen 21/SVV/0844 und 21/SVV/0838:

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt, gemäß § 21 Punkt 1 e) der Geschäftsordnung, die Erledigung durch Verwaltungshandeln festzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, im Rahmen der laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen rund um den B-Plan 162 „Kleingartensparte Am Angergrund“ mit dem Unternehmen TAMAX das Gespräch zu suchen und Verhandlungen zu führen, um einen Weg des Ausgleichs und der Verständigung zu finden.