07.10.2021 - 5.2 Neufassung der Stellplatzsatzung der Landeshaup...

Herr Pahnhenrich bringt die Vorlage ein und eröffnet die Diskussion. Herr Jäkel spricht sich für die Satzung aus, obwohl er darin keine Verbesserung sehe. Herr Pahnhenrich erläutert, dass er die Neufassung der Stellplatzsatzung mit der früheren Landessatzung verglichen hat. Es sei gerade älteren Personen über 60 Jahren nicht zumutbar von Eiche mit dem Lastenfahrrad in die Stadt zum Arzt oder zum Einkaufen zu fahren. Ebenso habe man nicht an die Zukunft gedacht, wo Elektrofahrzeuge zunehmen werden und dann über keinen Stellplatz verfügen.Er lehne daher diese Satzung ab. Die Ortsbeiratsmitglieder diskutieren über die Satzung und Herr Jäkel erläutert die Synopse. Daran lese er ab, dass ähnlich viele Stellplätze enthalten seien.

Als Fazit stellen die Ortsbeiratsmitglieder fest, dass die Satzung ideologisch geprägt ist und es mehr Stellplätze für Autos geben sollte.

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Änderung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der Fassung gemäß Anlage 1 auf Grundlage § 87 Abs. 4 Nr. 1-3 und Abs. 5 Nr. 1-3 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO).

Abstimmungsergebnis:

mit 2 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Nein-Stimme

und 2 Stimmenthaltungen.