22.09.2021 - 7.5 Treibhausgasneutralität 2035

Eingangs nimmt Frau Antje Kauzleben für die Potsdamer Lokalgruppe von German Zero das Rederecht wahr und appeliert an die Stadtverordneten, einem klimaneutralen Potsdam bis spätestens 2035 und dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom Stadtverordneten Twerdy eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Zalfen, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Diese Überweisung schließt die von der Fraktion AfD dazu beantragte neue Fassung vom 22.09.2021 mit ein, so der Vorsitzende, Herr Heuer.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Einhaltung der Beschlüsse des Pariser Abkommens und der damit vereinbarten Klimaziele als verbindliche Leitlinie unserer Politik, bekennt sich die Landeshauptstadt Potsdam zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden.

Konzepte und Programme zum Klimaschutz der Landeshauptstadt Potsdam sowie ihrer Eigenbetrieben und Beteiligungen sollen in ihrer Zielsetzung entsprechend angepasst werden. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Mai 2022 zu berichten.