22.09.2021 - 7.11 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ei...

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Vandre namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck für den zeitnahen Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen einzusetzen.

Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden.

Dem Hauptausschuss ist im Dezember 2021 zu berichten.