22.09.2021 - 7.11 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ei...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Vandre namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck für den zeitnahen Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen einzusetzen.

 

Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden.

 

Dem Hauptausschuss ist im Dezember 2021 zu berichten.

 

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?TOLFDNR=141689&selfaction=print