09.11.2021 - 4.2 Radwegeverbindung zwischen Fahrland, Kartzow un...

Der Ausschussvorsitzende berichtet über die Behandlung im KUM-Ausschuss und teilt mit, dass im KUM die letzten beiden Absätze zur Streichung empfohlen worden sind.

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und bittet ihm in unveränderter Fassung zuzustimmen.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) erinnert daran, dass das Radverkehrskonzept die Grundlage für Radverkehrsmaßnahmen bildet. Im Radverkehrskonzept wird abgebildet, welche Maßnahmen mit welcher Priorität vorgesehen werden. Festlegungen über die bestehende Priorisierung hinaus sind nicht zielführend, so dass er bittet, dem Votum des KUM-Ausschusses zu folgen.

Frau Reimers erinnert an die Ausschusszuständigkeitsordnung und ist verwundert, weshalb der Antrag überhaupt in den SBWL-Ausschuss überwiesen worden ist.

Herr Dr. Zöller übernimmt für die mitantragstellende Fraktion B90/Die Grünen die Fassung des KUM-Ausschusses und bittet diese abzustimmen:

Der SBWL-Ausschuss stimmt der Fassung aus dem KUM-Ausschuss einstimmig zu.

Der Ausschussvorsitzende stellt den so geänderten Antrag  zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes einen Radweg zwischen Fahrland und Kartzow sowie landkreisübergreifend weiterführend nach Priort einzuarbeiten.

Dafür sind Realisierungsmöglichkeiten, Kosten und Zeithorizonte gemeinsam mit der Nachbargemeinde Wustermark zu prüfen und anzugeben.

Zusätzlich ist die Möglichkeit einer (unbefestigten) Übergangslösung zwischen Kartzow und Ortseingang Priort gemeinsam mit Wustermark zu prüfen.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sowie dem Ortsbeirat Fahrland ist über die Ergebnisse bis Ende 2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen