27.10.2021 - 4.6 Serviceoffensive für den Bürgerservice der Stad...

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, führt dazu aus, dass bereits viel getan werde, um den Bearbeitungsstau in den genannten Bereichen abzubauen. Im Weiteren stellt sie einige der langfristig geplanten Maßnahmen vor, die auch unter der schwierigen Arbeitsmarktsituation und der digitalen Entwicklung zu betrachten seien. Sie schlägt vor, mit einer umfassenden Mitteilungsvorlage dies komplex darzustellen.

Frau Dr. Zalfen betont, dass sich über den notwendigen Handlungsbedarf sicher alle einig sind und die Situation auch etwas mit der Pandemie zu tun habe. Die Fraktion SPD schlägt vor, diese  Maßnahmen im Kontext mit dem Status quo darzustellen und den Antragstext entsprechend anzupassen. Sie gibt diesen mündlich zur Kenntnis.

In der sich anschließenden Diskussion werden Fragen zu den derzeitigen Wartezeiten, der Terminvergabe und den geltenden Richtwerten diskutiert und beantwortet.

Frau Dr. Müller signalisiert für die Fraktion DIE LINKE, dass der neue Beschlusstext übernommen werde, allerdings unter der Maßgabe, dass der erste Satz aus dem bisherigen Antragstext bestehen bleibt.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die bedarfsgerechte Verbesserung des Serviceangebots des Bürgerservices zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu machen. 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die aktuelle Lage im Bürgerservice, in der Kfz-Zulassung und der Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich Terminvergabe, Personalsituation und angefallenen Arbeitsrückstau (u.a. pandemiebedingte „Bugwelle“) darzustellen.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin aufgefordert, die Qualität und Verlässlichkeit des Bürgerservices dauerhaft wieder herzustellen und für die Zukunft zu sichern. Dazu ist er gebeten zu erarbeiten und darzustellen, mit welchen kurzfristigen Maßnahmen der aktuelle Arbeitsrückstau zügig abgebaut wird und wie  mittel- und langfristig der Bürgerservice, die Kfz-Zulassung und die Fahrerlaubnisbehörde zukunftsfest und bedarfsgerecht aufgestellt werden können.

Dabei sollen die Chancen der Digitalisierung für die Weiterentwicklung der Angebote des Bürgerservices berücksichtigt werden, aber auch unkomplizierte analoge/persönliche Angebote zur Verfügung stehen.

Dem Hauptausschuss ist im Februar 2022 zu berichten.