06.10.2021 - 4.6 Erhöhung des Budgets für PLuS-Projekte

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Frau Rößler, die die Vorlage vorstellt.

Herr Anger äußert, dass für einen Beschluss der Vorlage genaue Haushaltszahlen benötigt würden, um das Budget zu erhöhen.

Herr Reimann äußert Sympathie für den Antrag. Die Gelder für Projekte sollen zielgerichtet und langfristig eingesetzt werden und nicht so kurzfristig, wie in der Vorlage beschrieben.

Herr Exner erläutert, dass der Fachbereich einen überplanmäßigen Auftrag beantragen könne, da ein großer Deckungskreis für den Fachbereich existiere. Die Frage der Umsetzung sei lieber in der Haushaltsdiskussion zu führen. Dann könne auch die Frage der Deckung gestellt werden. Daher sei eine Zustimmung nicht zu empfehlen.

Frau Rößler antwortet, dass die Vorlage zunächst auf der fachlichen Ebene im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden solle und damit zurückgestellt werden soll.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag auf Zurückstellung zur Abstimmung. Anschließend schließt der Ausschussvorsitzende den Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die vollständige und langfristige Sicherung der PLuS-Projekte für die Zusammenarbeit von Jugendförderträgern mit Schulen geschaffen werden.
 
Dazu soll die Landeshauptstadt Potsdam zukünftig ein Budget von jährlich 500.000 EUR für die Durchführung der PLuS-Projekte zur Verfügung stellen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss und dessen AG Jugendförderung bis zum 31.12.2021 Kriterien für die Auswahl der beantragten Projekte zu erarbeiten und die bestehende Förderrichtlinie weiterzuentwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Finanzen stimmt einheitlich für eine Zurückstellung der Vorlage DS 21/SVV/0963.