28.10.2021 - 4.16 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und ...

Frau Kosel (Bereich Infrastruktur- und Straßenverwaltung) bringt die Vorlage ein und erläutert sie anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Auf Nachfragen geht sie ein.

Herr Rietz weist darauf hin, dass bei der Golmer Chaussee der Hinweis zum Winterdienst in dem benannten Abschnitt fehlt.

Frau Lange stellt fest, dass beim Tulpenweg der Winterdienst fehlt (ÖPNV-Strecke) und bei der Straße Am Friedrichsparkt der Ortsteil „Marquardt“ angegeben werden müsse.

Die Mitglieder verständigen sich auf folgenden Umgang mit den redaktionellen Hinweisen, den Frau Kosel zusagt umzusetzen:

In der Anlage Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung sind nachfolgende Korrekturen redaktioneller Art vorzunehmen:

Bezüglich der Änderungsanträge aus den Ortsbeiräten,

Ortsbeirat Satzkorn vom 7.10.2021

„2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich der Anlage „Straßenverzeichnis“

Einschließlich der Änderungen in der Anlage 1, wie folgt:

„Am Friedrichspark“: gehört zum Ortsteil Marquardt (nicht Satzkorn)

„Birnenweg“: Winterdienst notwendig wegen Zufahrt zum Klärwerk

„Satzkorner Ringstr“: Winterdienst von der Satzkorner Bergstr. bis Satzkorner Ringstr. Nr. 2a wegen Ausfahrt FFW

„Tulpenweg“: Winterdienst notwendig wegen Busverkehr

Winterdienst Dorfstr.: Von Satzkorner Bergstr. bis Dorfstraße 2a (Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr) Gehweg vor dem Gemeindehaus Dorfstr. 2 und Gehweg hinter dem alten Feuerwehrgebäude zwischen Dorfstraße und Satzkorner Ringstraße (Zugang zum Löschturm)“

und

Ortsbeirat Eiche vom 7.10.2021:

„2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich der Anlage „Straßenverzeichnis“

Mit folgender Änderung in der Anlage II, Straßenverzeichnis 2022-2023:

1. Baumhaselring Hauptzug       1 für Winterdienst ist nachzutragen.

2. Baumschulenweg                    1 für Winterdienst ist nachzutragen.

3. Eichenring FR Wildbirnenweg bis Rosskastanienstraße sowie bis Altes Rad                                                1 für Winterdienst ist nachzutragen.“

unterbreitet Herr Rubelt den Vorschlag, dass die Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung darlegt, welche Straßen aus den Änderungsanträgen der Ortsbeiräte Satzkorn und Eiche in die Satzung aufgenommen werden können ohne Kosten für die Stadt zu verursachen, also umlagefähig sind. Diese Straßen werden ohne entsprechenden Beschluss der Satzung hinzugefügt.

Mit diesem Vorgehen sind die Mitglieder einverstanden.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag des Ortsbeirates Satzkorn vom 7.10.2021 zur Abstimmung:

2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich der Anlage „Straßenverzeichnis“

Einschließlich der Änderungen in der Anlage 1, wie folgt:

„Am Friedrichspark“: gehört zum Ortsteil Marquardt (nicht Satzkorn)

„Birnenweg“: Winterdienst notwendig wegen Zufahrt zum Klärwerk

„Satzkorner Ringstr“: Winterdienst von der Satzkorner Bergstr. bis Satzkorner Ringstr. Nr. 2a wegen Ausfahrt FFW

„Tulpenweg“: Winterdienst notwendig wegen Busverkehr

Winterdienst Dorfstr.: Von Satzkorner Bergstr. bis Dorfstraße 2a (Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr) Gehweg vor dem Gemeindehaus Dorfstr. 2 und Gehweg hinter dem alten Feuerwehrgebäude zwischen Dorfstraße und Satzkorner Ringstraße (Zugang zum Löschturm)

Abstimmungsergebnis: mit 0:7:1 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag des Ortsbeirates Eiche vom 7.10.2021 zur Abstimmung:

2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich der Anlage „Straßenverzeichnis“

Mit folgender Änderung in der Anlage II, Straßenverzeichnis 2022-2023:

1. Baumhaselring Hauptzug       1 für Winterdienst ist nachzutragen.

2. Baumschulenweg                    1 für Winterdienst ist nachzutragen.

3. Eichenring FR Wildbirnenweg bis Rosskastanienstraße sowie bis Altes Rad                                                1 für Winterdienst ist nachzutragen.

Abstimmungsergebnis: mit 0:5:2 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich der Anlage „Straßenverzeichnis“