28.10.2021 - 4.18 Treibhausgasneutralität 2035

Herr Helgenberger nimmt sein Rederecht wahr. Als Umweltwissenschaftler spricht er hier im Namen von „Potsdam Zero“. Er erinnert an das erklärte Ziel, Klimaneutralität bis 2035. Die Weichen dafür muss Potsdam notwendigerweise jetzt stellen. Herr Helgenberger betont die Dringlichkeit eines sofortigen Handelns – nicht zu handeln sei keine Lösung. Die Stadtverordneten können den richtigen Kurs setzen.

Herr Twerdy bringt den Antrag ein.

Herr Said bringt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 22.9.2021ein:

„Zur Die Einhaltung der Beschlüsse des Pariser Abkommens und der damit vereinbarten Klimaziele als verbindliche Leitlinie unserer der Politik, wird aufgegeben. bekennt sich die Landeshauptstadt Potsdam zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden. das Pariser Klimaabkommen nicht weiter als verbindliche Leitlinie der deutschen Politik verfolgt wird.

Konzepte und Programme zum Klimaschutz der Landeshauptstadt Potsdam sowie ihrer Eigenbetrieben und Beteiligungen sollen in ihrer Zielsetzung entsprechend angepasst werden aufgegeben.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Mai 2022 zu berichten.“

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) nimmt für die Verwaltung Stellung. Er wirbt für eine gesonderte Beratung unter Hinzuziehung von Experten und die Zurückstellung des Antrages bis eine solche Expertenrunde stattgefunden hat.

Herr Said verweist auf verschiedenste Faktoren, auf die sich konzentriert werden sollte, beispielsweise die Versiegelung.

Mehrere Mitglieder schließen sich dem Vorschlag der Verwaltung an, innerhalb einer Expertenrunde mehr Kenntnisse zu gewinnen. Zunächst sollte herausgefunden werden, was tatsächlich leistbar ist.

Frau Dr. Haebel verdeutlicht nochmals nachdrücklich die Notwendigkeit sofortigen Handelns. Nur so können Fortschritte erzielt werden.

Herr Heuer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag zurückzustellen und eine Expertenrunde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu initiieren und deren Ergebnisse abzuwarten.

Für und gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht niemand.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 8:0:1 angenommen.