26.10.2021 - 5.4 Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Die Einbringung des Antrages ist bereits am 14.9.2021 erfolgt und es wurde vereinbart, diesen gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Bisher liegt kein Antrag vor.

Herr Heuer informiert nach entsprechender Recherche, dass es sich bei dem angesprochenen Antrag der Fraktion DIE LINKE um den Antrag 21/SVV/0971 „Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen“ handelt. Dieser ist bisher nur in den GSWI-Ausschuss überwiesen worden.

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) macht aufmerksam, dass der Antrag 21/SVV/0800 in zwei Abschnitte unterteilt ist. Zur Umsetzung gibt es in Potsdam ein paar Instrumente, die angewandt werden könnten. Die gewünschte Zwischenberichterstattung könnte im Dezember im SBWL-Ausschuss und auch im GSWI-Ausschuss erfolgen. Er schlägt vor, den Antrag 21/SVV/0800 im Dezember 21 gemeinsam mit dem Antrag 21/SVV/0971 aufzurufen.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.