26.10.2021 - 5.5 Bündnis für lebendige Innenstädte

Die Einbringung des Antrages ist bereits in der Sitzung am 31.8.21 erfolgt.

Herr Dr. Niekisch bittet die Verwaltung nochmals darzustellen, wie die Beteiligung Potsdams erfolgt.

Frau Stolzmann (Bereich Stadterneuerung) berichtet, dass das Bündnis selbst aus Vertreter*innen der drei Brandenburgischen Industrie- und Handelskammern, des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., des Handelsverbandes Berlin- Brandenburg, der AG Städteforum Brandenburg und dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung besteht. Es versteht sich als strategische Kommunikations- und Austauschplattform mit dem Ziel, gemeinsam an einer Zukunft für die Brandenburger Innenstädte zu arbeiten. Die Landeshauptstadt Potsdam ist sowohl Mitglied im Städte- und Gemeindebund Brandenburg als auch im Städteforum Brandenburg. Eine aktive Beteiligung im Bündnis ist damit gegeben.

Darüber hinaus wird im Antrag um Prüfung gebeten, ob und wie das Bund/Länder-Programm Lebendige Zentren (LZ) genutzt werden kann und wie konkrete Maßnahmen noch in diesem Jahr fristgerecht beantragt werden können. Dazu führt Frau Stolzmann aus, dass das Bund/Länder-Programm Lebendige Zentren (LZ) 2020 im Rahmen der Vereinfachung der Städtebauförderung ins Leben gerufen wurde. Es bündelt im Wesentlichen die bisherigen Programme Städtebaulicher Denkmalschutz und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, welche in das neue Programm überführt wurden. Die bisherigen Förderschwerpunkte wurden weitestgehend unverändert übernommen.

Frau Hüneke stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu erklären.

Dafür spricht Niemand.

Dagegen spricht Herr Dr. Niekisch.

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages „durch Verwaltungshandeln erledigt“: 7/0/2