03.11.2021 - 7.18 Besserer Schutz von Straßenbegleitgrün

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

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Der Stadtverordnetenversammlung Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis zum Februar 2022 ein Zwischenbericht und bis zum Juni 2022 ein entsprechender Beschlussvorschlag vorzulegen 2. Quartal 2022 zu berichten.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen besseren Schutz des Straßenbegleitgrüns der öffentlichen Straßen Sorge zu tragen und es insbesondere vor Beschädigung und Zerstörung durch befahrende und parkende Fahrzeuge zu schützen. Hierfür sind alle dafür notwendigen bzw. zweckdienlichen Regelungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen und abzuwägen. Dementsprechend sollen vor allem die Regelungsmöglichkeiten in der Satzung über die Benutzung öffentlicher Grünflächen der Landeshauptstadt Potsdam (Grünflächensatzung) geprüft werden. Ebenfalls ist in Rückgriff auf die Erfahrungen der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes eine hinreichende Sanktionierung bei Verstößen vorzusehen.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis zum 2. Quartal 2022 zu berichten.