16.11.2021 - 5.5 Einführung eines allgemeinen Sozialdienstes (AS...

Frau Kitzmann legt dar, dass sie die LHP inhaltlich mit den Antrag auseinandergesetzt hat. Kritisch ist aus ihrer Sicht die Bezeichnung ASD, da dies ein Begriff aus dem SGB VIII ist. Zur angedachten Vorgehensweise erklärt sie, dass im Februar 2022 ein Werkstattverfahren mit den entsprechenden Akteuren durchgeführt und die Bedarfe identifiziert werden sollen.

Die Kosten für das eigentliche Konzept und dessen Umsetzung können noch nicht benannt werden.

Frau Meier ergänzt, dass es darum geht, zu eruieren, wie die Umsetzung erfolgen kann. Sie macht deutlich, dass es um Familien geht, die nicht vom SGB VIII abgedeckt sind. Des Weiteren muss geklärt werden, ob die Umsetzung mit Manpower oder durch Digitalisierung erfolgen kann.

Herr Fröhlich hält den Schlaatz für ein solches Modellprojekt für sehr gut geeignet.

Eichert schlägt vor auch zu prüfen, wie die Abläufe innerhalb der Stadt sind, um den Zugang zu den Leistungen zu vereinfachen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Frau Schulze den vorliegenden Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie und wann im Stadtteil Schlaatz ein Allgemeiner Sozialdienst (ASD) etabliert werden kann.

Dieser soll eine Anlaufstelle sein für Menschen mit Bedarfen an sozialen Hilfen, denen eine entsprechende Hilfe oder wirtschaftliche Unterstützung vermittelt werden muss. Der Allgemeine Sozialdienst dient somit als netzwerkübergreifende Vermittlungsstelle, um die vielfältigen staatlichen (Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfen u.v.a.) und städtischen Hilfen der Landeshauptstadt (soziale Beratungsangebote) zu vermitteln. Der ASD ist auch aufsuchend mit Hausbesuchen tätig und kooperiert mit den einschlägigen sozialen Diensten.

Der Schlaatz soll als Modellprojekt starten und sukzessive soll der ASD dann auf alle Stadtteile ausgeweitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Zustimmungen und 1 Stimmenenthaltung mehrheitlich angenommen.