23.11.2021 - 4.1 Transparenz über die Abfallentsorgung für Potsd...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Wiedervorlage -
- Gremium:
- Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Di., 23.11.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Dörschel bringt folgende neue Fassung vom 15.11.2021 ein und erläutert diese:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- im alle 5 Jahre zu erstellende Abfallwirtschaftskonzept darüber zu berichten, wie die im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eingesammelten Abfälle entsorgt bzw. verwertet werden, und welche Verwertungsquoten erreicht werden, und dabei – solange die Stadt die gesetzlich vorgegeben Abfallverwertungsquoten nicht erreicht – auch Maßnahmenvorschläge vorzulegen, wie die Stadt Potsdam die Verwertungsquoten steigern und die Qualität der Entsorgung verbessern kann,
- im OS-Ausschuss jährlich einen Zwischenbericht über die Art der Behandlung der erfassten Abfälle und Wertstoffe zu geben.“
Herr Eichert stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Frau Schulze spricht dafür.
Herr Stiffel stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Mit 3 Zustimmungen und 4 Ablehnungen abgelehnt.
Anschließend bittet Herr Stiffel um Abstimmung über die neue Fassung der Drucksache vom 15.11.2021.
Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- im alle 5 Jahre zu erstellende Abfallwirtschaftskonzept darüber zu berichten, wie die im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eingesammelten Abfälle entsorgt bzw. verwertet werden, und welche Verwertungsquoten erreicht werden, und dabei – solange die Stadt die gesetzlich vorgegeben Abfallverwertungsquoten nicht erreicht – auch Maßnahmenvorschläge vorzulegen, wie die Stadt Potsdam die Verwertungsquoten steigern und die Qualität der Entsorgung verbessern kann,
- im OS-Ausschuss jährlich einen Zwischenbericht über die Art der Behandlung der erfassten Abfälle und Wertstoffe zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Mit 4 Zustimmungen und 3 Ablehnungen mehrheitlich angenommen.