10.11.2021 - 4.2 Öffnung des Uferwegs am Groß Glienicker See

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Oberbürgermeister verweist auf die Zustimmung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität. Neben Herrn Menzel hat auch Frau Malik, stellvertretende Ortsvorsteherin Groß Glienicke, ein Rederecht beantragt; das Rederecht wird einstimmig bestätigt.

 

Frau Malik verweist darauf, dass der Antrag vom Ortsbeirat Groß Glienicke so lange nicht beraten wurde, bis die Uferwegsbeauftragte, Frau Hartleb, ihre Tätigkeit aufgenommen hat und in den Ortsbeirat kam. Im Sommer konnten sie letztendlich darüber beraten und die Ortsbeiratsmitglieder haben dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Herr Menzel betont, dass der Antrag sogar einstimmig angenommen wurde. Frau Hartleb habe in der ausführlichen Diskussion bestätigt, dass der Auftrag realisierbar sei. Herr Menzel führt zu den Wegebereichen aus, dass gesperrte Bereiche über Schwimmstege passiert werden können.

 

Herr Dr. Wegewitz verweist darauf, dass der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit mittlerweile verstrichen ist. Frau Malik entgegnet, dieses resultiere aus der langen Beratungszeit. Daraufhin schlägt der Oberbürgermeister vor, den Beschlusstext redaktionell auf den 32. Jahrestag anzupassen; dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Vor dem Hintergrund des 30. 32. Jahrestages der Deutschen Einheit bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung den Willen und das Ziel, den Uferweg am Groß Glienicker See wieder für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen.

 

Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt,

 

  • die Voraussetzungen für die Öffnung bisher gesperrter und wegerechtlich gesicherter Abschnitte des Uferweges zu schaffen und den Uferweg weiterzubauen, wo dies möglich ist,

 

  • Er wird außerdem gebeten, die Anlage temporärer Schwimmstege zu pfen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

15

Ablehnung:

  0

Stimmenthaltung:

  1