03.11.2021 - 13.3 Unterstützung für die Bewohnerinnen und Bewohne...

Der Antrag wird namens der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE von der Stadtverordneten Dr. Zalfen eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, das Gespräch mit dem Eigentümer/Betreiber der Josephinen-Wohnanlage zu suchen, mit dem Ziel, dass die Mieterinnen und Mieter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Kündigung verlässlich in ihren Wohnungen bleiben können und nicht geräumt oder rausverhandelt werden.

Dabei soll auch das Ziel verfolgt werden, die Einrichtung ggf. in einer neuen Trägerschaft der Pflege- und Serviceangebote dauerhaft zu erhalten. Potenzielle alternative Träger für Pflege und Service sind zum gegebenen Zeitpunkt in die Gespräche einzubeziehen.

Zugleich ist zu prüfen, wie die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlage zeitlich unmittelbar und in sozialverträglicher Weise dabei unterstützt werden können, ihre Rechte als Mieterinnen wahrzunehmen und Beratung in Wohn- und Pflegefragen zu finden.