25.11.2021 - 5.1 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Herr Pahnhenrich bringt die Vorlage ein. Herr Jäkel informiert zur Prioritätenliste, dass für Eiche nur ein Bauvorhaben enthalten ist und zwar das Bauvorhaben Kaiser-Friedrich-Straße 1-2. Er schlägt vor, dieses Bauvorhaben in die Priorität I zu verschieben. Die Ortsbeiratsmitglieder diskutieren zum Für und Wider. Herr Jäkel erklärt, dass eine schnelle Bebauung nicht das Ziel sei, sondern eine rechtssichere Situation zu schaffen.

Zur Frage von Herrn Binder bezüglich des Vorhabens „Bebauungsplan „Feuerwehrstandort westliches Potsdam/Eiche“ (in Vorbereitung) 2I, - Berufsfeuerwehr am Standort Eiche/Golm (nach Prüfung der Standorteignung)“ antwortet Herr Jäkel, dass die Freiwillige Feuerwehr Eiche gesichert sei, dann dabei gehe es eben um eine neue Standortsuche der Berufsfeuerwehr.

Änderungsantrag:

Herr Jäkel beantragt folgende Änderung in der Anlage 1 zur Drucksache:

Derzeit:

Zur Zurückstufung in Priorität 2 Q wird das folgende Planverfahren vorgeschlagen:

- das noch in Vorbereitung befindliche Aufstellungsverfahren „Kaiser-Friedrich-Straße 1-2“

(OT Eiche), das zuletzt als weiterer Nachrücker eingestuft wurde

Ändern in:

Das noch in Vorbereitung befindliche Aufstellungsverfahren „Kaiser-Friedrich-Straße 1-2“ (OT Eiche) wird in die Priorität I aufgenommen. Sollte das nicht möglich sein, dann ist es als Nachrücker einzustufen.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

einstimmig angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung für die Jahre 2022 bis 2023 gemäß der in Anlage 3 dargestellten Kurzübersicht auf Grundlage der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/SVV/059/2) getroffenen Festlegungen und dazu nachfolgender Beschlüsse.

Mit folgender Änderung in der Anlage 1:

Derzeit:

Zur Zurückstufung in Priorität 2 Q wird das folgende Planverfahren vorgeschlagen:

- das noch in Vorbereitung befindliche Aufstellungsverfahren „Kaiser-Friedrich-Straße 1-2“

(OT Eiche), das zuletzt als weiterer Nachrücker eingestuft wurde

Ändern in:

Das noch in Vorbereitung befindliche Aufstellungsverfahren „Kaiser-Friedrich-Straße 1-2“(OT Eiche) wird in die Priorität I aufgenommen. Sollte das nicht möglich sein, dann ist es als Nachrücker einzustufen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.