18.11.2021 - 3.8 Ein Radweg für die Geschwister-Scholl-Straße

Herr Dörschel bringt den Antrag ein.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) erklärt, den Antrag nachvollziehen zu können. Eine Prüfung sollte jedoch im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes (RVK) geprüft werden, um nicht laufende Prozesse zu unterbrechen.

Frau Lentz hält den Antrag prinzipiell für gut, es aber auch für schwierig, dort eine Lösung zu finden. An dieser Stelle sieht sie derzeit eine Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer. Für den Radverkehr müsse auch in die andere Richtung, stadteinwärts, eine Lösung gefunden werden.

Herr Berlin erklärt, die Geschwister-Scholl-Straße nicht als Ausnahme zu betrachten - gefährliche Stellen gibt es überall in der Stadt. Demnach ist diese Prüfung, wie von der Verwaltung dargelegt, im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes vorzunehmen und der Antrag abzulehnen.

Herr Kuppert sieht dagegen eine spezielle Gefährdung in der Geschwister-Scholl-Straße. Der Antrag sollte beschlossen werden, allerdings mit der Aufnahme der Prüfung in der nächsten Fortschreibung des RVK.

Herr Spade erkundigt sich, ob das RVK öffentlich ist und ob sich Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen können.

Herr Niehoff betont nochmals, dass auch wenn das aktuell vorliegende RVK die Geschwister-Scholl-Straße ohne Mängel ausweist, dies nicht so bleiben muss. Im Rahmen der Fortschreibung würde die Geschwister-Scholl-Straße als gefährdeter Standort aufgenommen und geprüft, was dort getan werden kann.

Auf die Nachfrage von Herrn Spade geht Herr Niehoff ein, das RVK ist öffentlich einsehbar und steht im Internet zur Verfügung.

Herr Finken stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte und Abstimmung des Antrags in der folgenden geänderten Fassung:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Rahmen des Radverkehrskonzeptes zu prüfen, wie eine Lösung für den stadtauswärtigen Radverkehr zwischen Clara-Zetkin-Straße und dem Schafgraben bzw. der Hans-Sachs-Straße (z.B. in Form eines Radstreifens anstelle der Parkplätze) aussehen kann – vordringlich für den besonders belebten Abschnitt zwischen Nansenstraße und Carl-von-Ossietzky-Straße, für den gleichzeitig auch die Schaffung von Auslademöglichkeiten für den Lieferverkehr die dort ansässigen Geschäfte zu berücksichtigen ist;“

•            und diese Lösung bei der Erarbeitung der Fortschreibung des Radwegeverkehrskonzepts zu berücksichtigen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum Sommer 2022 zu berichten.

Für und gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht niemand.

Die Vorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Finken zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Die Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Rahmen des Radverkehrskonzeptes zu prüfen, wie eine Lösung für den stadtauswärtigen Radverkehr zwischen Clara-Zetkin-Straße und dem Schafgraben bzw. der Hans-Sachs-Straße (z.B. in Form eines Radstreifens anstelle der Parkplätze) aussehen kann – vordringlich für den besonders belebten Abschnitt zwischen Nansenstraße und Carl-von-Ossietzky-Straße, für den gleichzeitig auch die Schaffung von Auslademöglichkeiten für den Lieferverkehr die dort ansässigen Geschäfte zu berücksichtigen ist;“

•            und diese Lösung bei der Erarbeitung der Fortschreibung des Radwegeverkehrskonzepts zu berücksichtigen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum Sommer 2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.