18.11.2021 - 3.9 Mehr Sicherheit für Fahrräder

Die Tagesordnungspunkte 3.9 und 3.10 werden gemeinsam behandelt.

Herr Berlin bringt die DS 21/SVV/1052 ein.

Die Debatte zum Antrag DS 21/SVV/1061 erfolgt ohne Einbringung.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) erläutert zur DS 21/SVV/1052, dass Fahrradabstellboxen von der Verwaltung bereits mitgedacht werden, auch bei der Planung von herkömmlichen Fahrradstellplätzen. Die Verwaltung ist bestrebt, mehr Boxen in der Stadt anzubieten, allerdings ist die Standortsuche von verschiedenen Faktoren abhängig und daher nicht ganz einfach. Die Forderung des hiesigen Antrags sei durch Verwaltungshandeln erledigt. Herr Niehoff verweist auf die Arbeitsgruppe (AG) Rad, die sich unter anderem auch mit diesem Thema befasst.

Herr Hansche (Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten) informiert zur DS 21/VV/1061 über den seit letztem Jahr bestehenden Präventionsrat. Sein Bereich stehe außerdem mit der Polizei und dem Bereich Verkehrsentwicklung im Austausch. Zudem ist vorgesehen, der AG Rad beizutreten und sich dort entsprechend einzubringen.

Frau Lange bezieht sich auf den angesprochenen Präventionsrat und hält die Bündelung mit der Verwaltung für eine gute Verbindung.

Herr Finken stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, beide Anträge zurückzustellen und den Präventionsrat einzuladen, um dessen Stellungnahme zu den Anträgen zu hören. Danach könnten die Anträge abgestimmt werden.

Für und gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht niemand.

Herr Hansche informiert, dass die nächste Abstimmung im Dezember dieses Jahres stattfindet und im Januar/ Februar 2022 im Ausschuss berichtet werden könnte.

Die Vorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Finken zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Die Anträge Drucksachen 21/SVV/1052 und 21/SVV/1061 werden zurückgestellt bis der Präventionsrat im hiesigen Ausschuss dazu angehört wurde.