17.11.2021 - 4.1 Sozial-ökologische Nutzung kommunaler landwirts...

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und stellt den Antrag in geänderter Fassung vor.

Der Prüfauftrag sei mit dem KIS abgestimmt. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage in geänderter Fassung zur Abstimmung und schließt nach der Abstimmung den Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Vermietung bzw. Verpachtung (Neuverpachtung und Pachtverlängerungen) kommunaler landwirtschaftlicher Flächen (Ackerland und Grünland) neu geregelt werden kann, mit dem Ziel einer Förderung einer sozial-ökologischen Nutzung der kommunalen Flächen.

Dazu soll insbesondere eine Konzeptvergabe nach gemeinwohlorientierten Kriterien bei der Ausschreibung Förderung der Schaffung von sinnvollen Bewirtschaftungseinheiten, Flächentausch etc. geprüft werden.

Dabei sollen relevante Akteur:innen (wie z.B. NABU Fairpachten; ABL (Arbeitskreis Bäuerliche Landwirtschaft), FINC, Ökonauten e.G. etc.) beratend einbezogen werden.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes (SBWL) und dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) soll regelmäßig berichtet werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Verpachtung kommunaler landwirtschaftlicher Flächen der LHP neu geregelt werden kann (z.B. über einen Zwischenpachtvertrag oder eine Auftragsverwaltung), mit dem Ziel einer Förderung einer sozial-ökologischen Nutzung der kommunalen landwirtschaftlichen Flächen. Ziel sollte dabei die Formulierung von einfach zu vollziehenden sozial-ökologischen Kriterien sein, an deren Einhaltung die Verpächter:innen gebunden werden sollen.

Geprüft werden soll dabei auch, unter welchen Bedingungen und in welchem Turnus Pachtverträge neu ausgeschrieben werden.

Dabei sollen relevante Akteur:innen einbezogen werden.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist bis zum III. Quartal 2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Finanzen stimmt mehrheitlich für die Vorlage DS 21/SVV/0851 in geänderter Fassung.