17.11.2021 - 4.2 Solaroffensive in der Landeshauptstadt Potsdam

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und stellt den

Antrag in geänderter Fassung vor.

Herr Anderka (Fachbereich 46) teilte dem Vorsitzenden vor der Sitzung mit, dass durch die Vorlage keine zusätzlichen Kosten entstünden. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage in geänderter Fassung zur

Abstimmung und schließt nach der Abstimmung den Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.              Zur intensiveren Nutzung von Solarenergie in der Landeshauptstadt Potsdam eine Potenzialflächenanalyse für Freiflächen-Solaranlagen zu erstellen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
2.              Vorrangig sind Freiflächen zu berücksichtigen, die im öffentlichen Eigentum stehen (Bund, Land, Kommune) und bereits eine Vorbelastung aufweisen (z.B. ehemalige Deponien, Kiesgruben, stillgelegte militärisch genutzte Flächen). Ferner sollen Parkplätze, sowie Flächen entlang von Bahnlinien und Autobahnen in Betracht gezogen werden.
3.              Die Energie- und Wasser Potsdam sowie die Stadtwerke Potsdam sind frühzeitig in den Prozess einzubinden. Ebenso sollen in einem weiteren Schritt ggf. interessierte private Energieunternehmen beteiligt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis spätestens im Frühjahr 2022 über den Projektfortschritt zu berichten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung der von der Verwaltung vorgelegten Potentialflächenanalyse (DS 21/SVV/0911) darüber hinaus folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1. Vorrangig sind Freiflächen zu berücksichtigen, die im öffentlichen Eigentum stehen (Bund, Land, Kommune) und bereits eine Vorbelastung aufweisen (z.B. ehemalige Deponien, Kiesgruben, stillgelegte militärisch genutzte Flächen). Ferner sollen Parkplätze, sowie Flächen entlang von Bahnlinien und Autobahnen in Betracht gezogen werden.

2. Die Energie- und Wasser Potsdam sowie die Stadtwerke Potsdam sind frühzeitig in den Prozess einzubinden. Ebenso sollen in einem weiteren Schritt ggf. interessierte private Energieunternehmen beteiligt werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Finanzen stimmt mehrheitlich für die Vorlage DS 21/SVV/0858 in geänderter Fassung.