17.11.2021 - 4.5 Zuschuss zum Mittag in Höhe der durchschnittlic...

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und erteilt Herrn Pfeiffer (Fachbereich 23) das Wort.

Herr Pfeiffer berichtet, dass von einer Anwaltskanzlei ein Gutachten angefragt wurde. Das Ergebnis sei, dass nach Landesregelung bei einem angemessenen Preis Kinder Mittag essen können. Es sei eine Vollkalkulation erstellt worden, die keine Verteuerung und damit keine zusätzliche finanzielle Auswirkung bedeute. Die Mittel stehen bereits im Haushalt-

Herr Dr. Wegewitz führt fort, dass die Ausführung daher auch in der Hand des Ausschusses liege.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung und beendet nach der Abstimmung den Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Hortkinder der 6 Potsdamer verlässlichen Halbtagsgrundschulen (VHG) eine Umsetzung der Mittagsverpflegung wie in allen anderen Horteinrichtungen zum laufenden Schuljahr (2021/22) sicherzustellen. Es ist auch für diese Familien nur ein Essengeld in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Finanzen stimmt einheitlich für die Vorlage DS 21/SVV/1027.